Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mietbedingungen für Privatkunden und Geschäftspartner.
Kurzzeit- und Langzeitmiete für Privatkunden
Bike-Cyrcle e.U.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Mietverträge zwischen der Bike-Cyrcle e.U. (Vermieter) und Verbrauchern (Mieter). Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Mietgegenstand
Der Mietvertrag umfasst das im Vertrag bezeichnete Fahrrad oder E-Bike samt vereinbartem Zubehör, insbesondere Akku, Ladegerät, Schloss, Schlüssel, Fahrradcomputer, GPS-Tracker (falls vorhanden) und weiteres vereinbartes Zubehör. Die Weitervermietung, Verpfändung, Verleihung oder sonstige Überlassung an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung unzulässig.
3. Vertragsabschluss
Der Mietvertrag kommt durch Unterzeichnung des Mietvertrags oder durch schriftliche Bestätigung des Vermieters zustande. Der Vermieter behält sich vor, Vertragsabschlüsse ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Übergabe des Mietgegenstandes
Zustand und Ausstattung werden bei Übergabe dokumentiert. Mit der Übernahme bestätigt der Mieter die ordnungsgemäße Funktion, die Verkehrssicherheit, die Vollständigkeit des Zubehörs und die Vollständigkeit der Ausstattung. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich bei Übergabe/Antritt schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Mitteilung, gilt der Gegenstand als mängelfrei übernommen.
5. Pflichten des Mieters
Der Mietgegenstand ist sorgfältig und bestimmungsgemäß zu verwenden. Die Straßenverkehrsordnung ist einzuhalten. Der Mietgegenstand ist vor Diebstahl, Beschädigung und Witterungseinflüssen zu schützen. Bedienungs- und Sicherheitshinweise sind zu beachten. Schäden sind unverzüglich zu melden und der Mietgegenstand regelmäßig auf offensichtliche Mängel zu kontrollieren.
6. Verbotene Nutzung
Untersagt sind insbesondere Rennen oder Wettbewerbe, die Nutzung in Bikeparks oder Downhill-Anlagen, Sprünge oder Stunts, technische Veränderungen am Fahrrad, Manipulation oder Veränderung der Elektronik oder Software, Veränderung oder Beschädigung von GPS-Systemen, die Nutzung unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, Beförderung von Lasten außerhalb der Herstellervorgaben und die Nutzung außerhalb Europas ohne Zustimmung des Vermieters.
7. Wartung und Reparaturen
Wartungen und Reparaturen dürfen ausschließlich durch den Vermieter oder von diesem autorisierte Fachbetriebe durchgeführt werden. Eigenmächtige Reparaturen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Weitergehende Schäden durch unsachgemäße Eingriffe sind zu melden.
8. Versicherung
Die Mietgegenstände sind gemäß den jeweils geltenden Versicherungsbedingungen versichert. Der genaue Versicherungsumfang ergibt sich ausschließlich aus den Versicherungsbedingungen. Versicherungsbedingungen werden auf Nachfrage ausgehändigt. Nicht gedeckte Schäden, Ausschlüsse, Selbstbehalte oder Leistungskürzungen werden dem Vertragspartner weiterverrechnet.
9. Diebstahl
Bei Diebstahl hat der Mieter unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten, den Vermieter unverzüglich zu informieren und sämtliche Schlüssel vorzulegen. Die Diebstahlsanzeige ist innerhalb von 48 Stunden zu übermitteln. Versicherungsschutz besteht nur, wenn das Fahrrad mit dem übergebenen Schloss ordnungsgemäß an einem festen Gegenstand gesichert war. Kann dies nicht nachgewiesen werden, haftet der Mieter für den entstandenen Schaden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes.
10. Unfall und Schadenfälle
Jeder Unfall, Sturz oder Schaden ist unverzüglich zu melden. Bei Beteiligung Dritter oder Personenschäden ist zusätzlich die Polizei zu verständigen. Der Mieter darf gegenüber Dritten keine Schuldanerkenntnisse im Namen des Vermieters abgeben.
11. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für vorsätzlich verursachte Schäden, grob fahrlässig verursachte Schäden, vertragswidrige Nutzung, Verlust von Zubehör und Schäden durch Missachtung dieser AGB. Der Mieter haftet ebenfalls für Schäden, welche durch unbefugte Dritte verursacht werden, denen er den Mietgegenstand überlassen hat.
12. Verlust von Zubehör
Für verlorenes oder beschädigtes Zubehör haftet der Mieter. Dies betrifft insbesondere Akku, Ladegerät, Schlüssel, Schloss, Fahrradcomputer, GPS-Tracker, Helm, Licht, Displays und sonstiges Zubehör. Die Verrechnung erfolgt gemäß der zum Schadenszeitpunkt gültigen Preisliste.
13. GPS-Ortung
Sofern der Mietgegenstand mit einem GPS-System ausgestattet ist, erklärt sich der Mieter mit der Verarbeitung und Speicherung von Standortdaten zu Zwecken des Diebstahlschutzes, der Wiederbeschaffung, der Vertragsabwicklung und der Betriebsprävention im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einverstanden. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
14. Vertragsdauer
Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Mietvertrag. Eine automatische Verlängerung kann vereinbart werden.
15. Rückgabe
Der Mietgegenstand ist zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Normale Gebrauchsspuren gelten nicht als Schaden. Übermäßige Abnutzung, Beschädigungen oder fehlendes Zubehör werden gesondert verrechnet.
16. Verspätete Rückgabe
Bei verspäteter Rückgabe ist der Vermieter berechtigt, für jeden begonnenen Kalendertag eine Nutzungsentschädigung gemäß gültigem Tagespreis zu verrechnen. Im Falle einer verspäteten Rückgabe eines mit App gebuchten Fahrrads laufen die Kosten anhand der Buchung weiter. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
17. Rückholungsverzug
Kann ein Mietgegenstand aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, nicht am vereinbarten Ort übernommen/abgestellt werden, trägt der Vertragspartner sämtliche Rückholungs-, Transport- und Bergungskosten.
18. Entgelt und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarte Miete ist entsprechend den Vertragsbedingungen zu entrichten. Bei Langzeitmieten erfolgt die Zahlung jeweils spätestens zum 5. Kalendertag des jeweiligen Monats im Voraus. Bei Zahlungsverzug können gesetzliche Verzugszinsen sowie notwendige Mahn- und Inkassokosten verrechnet werden.
19. Vorzeitige Vertragsbeendigung
Bei vorzeitiger Beendigung durch den Mieter können die im Mietvertrag vereinbarten Auflösungsentgelte oder Stornogebühren verrechnet werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
20. Außerordentliche Kündigung
Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere bei Zahlungsverzug, vertragswidriger Nutzung, vorsätzlicher Beschädigung, Manipulation von Sicherheits- oder Ortungseinrichtungen oder falschen Angaben des Mieters.
21. Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
22. Höhere Gewalt
Der Vermieter haftet nicht für Leistungsstörungen oder Leistungsausfälle, die durch höhere Gewalt, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden.
23. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Vermieters.
24. Online-Buchungen und Widerrufsrecht
Soweit Mietverträge im Fernabsatz abgeschlossen werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG). Bei Dienstleistungen, die zu einem bestimmten Termin oder innerhalb eines genau festgelegten Zeitraums erbracht werden, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht ausgeschlossen sein.
25. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen bleiben unberührt.
26. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Vermietung an Unternehmen, Hotels, Gemeinden und Organisationen
Bike-Cyrcle e.U.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Bike-Cyrcle e.U. (Vermieter) und Unternehmen, Hotels, Gemeinden, Tourismusverbänden, Vereinen und sonstigen juristischen Personen (Vertragspartner). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch den Vermieter.
2. Vertragsgegenstand
Der Vermieter stellt dem Vertragspartner Fahrräder, E-Bikes sowie vereinbartes Zubehör zur Nutzung zur Verfügung. Die genaue Anzahl, Ausstattung, Mietdauer und Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Einzel- oder Rahmenvertrag.
3. Eigentum
Sämtliche Mietgegenstände bleiben während der gesamten Vertragsdauer uneingeschränkt Eigentum des Vermieters. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Mietgegenstände zu verkaufen, zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten Rechte daran einzuräumen.
4. Weitervermietung an Endkunden
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Mietgegenstände an Endkunden weiterzuvermieten oder diesen zur Nutzung zu überlassen. Der Vertragspartner bleibt gegenüber dem Vermieter alleiniger Vertragspartner und haftet uneingeschränkt für sämtliche Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis. Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Endkunden berühren die Ansprüche des Vermieters nicht.
5. Übergabe und Übernahme
Der Zustand der Mietgegenstände wird bei Übergabe dokumentiert. Mit Übernahme bestätigt der Vertragspartner den ordnungsgemäßen Zustand, die Verkehrssicherheit und die Vollständigkeit sämtlicher Zubehörteile. Spätere Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 48 Stunden schriftlich gemeldet werden.
6. Pflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Mietgegenstände sorgfältig zu behandeln, Endkunden ordnungsgemäß einzuweisen, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, den Vermieter unverzüglich über Schäden zu informieren und die Wartungsvorgaben einzuhalten.
7. Wartung und Service
Der Vertragspartner hat die Mietgegenstände entsprechend den Herstellervorgaben zu behandeln. Servicearbeiten dürfen ausschließlich durch den Vermieter oder autorisierte Fachbetriebe durchgeführt werden. Der Vermieter kann Wartungsintervalle verbindlich vorgeben.
8. Verbotene Nutzung
Untersagt sind insbesondere technische Veränderungen, Manipulationen an Elektronik oder Software, Entfernung von GPS-Systemen, Verwendung außerhalb des vereinbarten Einsatzgebietes, Nutzung für Rennen oder Wettbewerbe und Nutzung in Bikeparks auf Downhillstrecken und für Sprungmanöver.
9. Versicherung
Die Mietgegenstände sind gemäß den jeweils gültigen Versicherungsbedingungen versichert. Der genaue Versicherungsumfang ergibt sich ausschließlich aus diesen. Nicht gedeckte Schäden, Ausschlüsse, Selbstbehalte oder Leistungskürzungen werden dem Vertragspartner weiterverrechnet.
10. Diebstahl
Bei Diebstahl hat der Vertragspartner unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten, den Vermieter zu informieren und sämtliche verfügbaren Informationen bereitzustellen.
11. Schäden und Unfälle
Jeder Schaden ist dem Vermieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Vertragspartner hat alle zur Schadensfeststellung erforderlichen Informationen bereitzustellen.
12. Haftung des Vertragspartners
Der Vertragspartner haftet gegenüber dem Vermieter für Verlust, Diebstahl, Beschädigungen, vertragswidrige Nutzung, Pflichtverletzungen seiner Mitarbeiter, Pflichtverletzungen seiner Gäste oder Endkunden. Die Haftung besteht unabhängig davon, ob der Vertragspartner Regressansprüche gegen Dritte geltend machen kann.
13. Verlust von Zubehör
Für verloren gegangenes oder beschädigtes Zubehör haftet der Vertragspartner. Dies betrifft insbesondere Akkus, Ladegeräte, Schlüssel, Schlösser, Displays, GPS-Tracker und sonstiges Zubehör. Die Verrechnung erfolgt gemäß aktueller Preisliste.
14. GPS-Ortung
Der Vermieter ist berechtigt, vorhandene GPS-Systeme zur Diebstahlprävention, Wiederbeschaffung und Flottenverwaltung einzusetzen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Endkunden hierüber zu informieren.
15. Vertragsdauer
Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Einzel- oder Rahmenvertrag. Eine automatische Verlängerung kann vereinbart werden.
16. Rückgabe
Die Mietgegenstände sind vollständig, gereinigt und in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Normale Gebrauchsspuren gelten nicht als Schaden.
17. Rückgabeverzug
Bei verspäteter Rückgabe kann der Vermieter eine Nutzungsentschädigung gemäß aktueller Preisliste verrechnen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.
18. Rückholung
Kann ein Mietgegenstand aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, nicht am vereinbarten Ort übernommen/abgestellt werden, trägt der Vertragspartner sämtliche Rückholungs-, Transport- und Bergungskosten.
19. Entgelt und Zahlung
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie notwendige Mahn- und Inkassokosten zu verrechnen.
20. Sicherheitsleistung
Der Vermieter ist berechtigt, eine Kaution, Bankgarantie oder sonstige Sicherheit zu verlangen.
21. Vorzeitige Vertragsauflösung
Der Vertragspartner kann einen Vertrag nur gemäß den vertraglich vereinbarten Bedingungen vorzeitig beenden. Vereinbarte Auflösungsentgelte bleiben unberührt.
22. Außerordentliche Kündigung
Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen bei Zahlungsverzug, Vertragsverletzungen, Insolvenzverfahren, Vermögensverschlechterung oder unzulässiger Nutzung der Mietgegenstände.
23. Haftung des Vermieters
Die Haftung des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Ausgenommen hiervon sind zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen.
24. Höhere Gewalt
Der Vermieter haftet nicht für Leistungsstörungen aufgrund von Naturkatastrophen, Pandemien, behördlichen Anordnungen, Streiks, Energieausfällen oder sonstigen Ereignissen außerhalb seines Einflussbereiches.
25. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine Endkunden über etwaige Datenverarbeitungen ordnungsgemäß zu informieren.
26. Vertraulichkeit
Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche nicht öffentlich bekannten kaufmännischen und technischen Informationen vertraulich zu behandeln.
27. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Vermieters ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen zulässig.
28. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Bike-Cyrcle e.U. in Vorarlberg.
29. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.